Der ESM ist wieder so ein Orwell’scher Neusprecheuphemismus. Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut”. Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.
Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die manifeste Gefahr der Vollendung des EU-Plutokratenfaschismus».
Hier die wichtigsten Bestimmungen:
Artikel 9: Kapitalabrufe
«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
«Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.»
Der Gouverneursrat besteht aus nicht gewählten Vertretern der Mitgliedsländern, und das sind zu einem großen Teil eben die so genannten «PIGS», also die Länder, die schon längst pleite sind, und bisher noch um Hilfszahlungen bitten mußten. Das müssen sie dann nicht mehr. Sie beschließen einfach, daß sie noch mehr Geld brauchen und fordern es auch ein. Und zwar in unbegrenzter Höhe.
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
«2. Der ESM [...] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für [...] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.»
«3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.»
«4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.»
Das heißt: Der EMS kann jeden verklagen, der nicht sofort gehorcht. Umgekehrt kann er aber nicht verklagt werden.
Artikel 30: Immunität von Personen
«Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.»
Die Herren sind fein raus, unantastbar. Niemand kann sie für irgend etwas zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten so herrschen. Dagegen ist der Feudalismus ja nachgeradezu volksnah und menschenfreundlich!
Der Euro-Rettungsschirm = ESM, Carlos A. Gebauer klärt auf!
Ausschnitt aus dem Vortrag von Carlos A. Gebauer am 02. Juli 2011 im Salmensaal in Offenburg bei der Bürgerveranstaltung “Raus aus dem Euro!” der Partei der Vernunft über den Gesetzentwurf betreffend den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur “Griechenlandrettung”.
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. “Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)”, über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren! http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69
ESM Fiskalpakt – Gefahr endgültiger Entmachtung der Parlamente
Neuer ESM-Vertrag: Europa läuft Gefahr, die Demokratie vollends zu verspielen.
Entmündigung der Parlamente. Ungefragt müssen die Geberländer den Betrag in der ESM-Kasse wieder auffüllen. Parlamente haben kein Mitspracherecht.
“Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.”
Dipl.-Kfm. Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes.
Quelle und Dank an: antikriegTV
