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by the way, 12.11.09
Eine Stunde Regierungserklärung, das war kein Dialog, das war eine handfeste Erklärung, dass der Sozialabbau auch gegen den härtesten Widerstand durchgesetzt wird.
Atomkraftwerke sind immer noch umweltfreundlich und Angela Merkel glaubt tatsächlich, dass Deutschland keine Überkapazitäten in der Stromproduktion hat. Sie plädiert für die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Das ist Militärsprache! Das zeigt Bereitschaft zum Krieg und auch Bereitschaft zu mehr Soldaten am Hindukusch.
Die Regierung will das Verhältnis der Menschen zum Staat verbessern. Eine Verbesserung erzielt die CDU-FDP-Regierung aber nicht, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Die Regierungserklärung ist weit von den Wahlversprechen entfernt. Die Wahlversprechen entpuppen sich als pure Willenserklärungen, die sich bald als unerfüllbar herausstellen werden.
Wolfgang Schäuble wird heute am , 12.11.09, den Anfang machen und die versprochenen Steuererleichterungen in die Zukunft verlegen, wenn dann auch genug Geld zur Verfügung stehe. weiterlesen… Angela Merkel – Die Regierungserklärung der sozialen Härte
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Abgeschrieben, 27.10.09
Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf”, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.
Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt. weiterlesen… Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark
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Jan Karl-Heinz Bihy, 14.10.09
“The Red Pill”, der Film wurde von Miguel Gomes als ein Non-Profit Aufklärungsfilm produziert. Die behandelten Themen umfassen sowohl den inszenierten Terror der NATO-Geheimarmeen in Europa (“Operation Gladio”), als auch die mutmaßliche Operation unter falscher Flagge am 11. September 2001. Die Folgen der Uranmunition für die einheimischen Bevölkerungen Afghanistans und des Iraks sind ein weiteres Thema in dieser Dokumentation. Heute sehen wir erneut, wie ein Bedrohungszenario nach altbekanntem Propaganda-Schema auf den Iran angewendet wird. Wann es dort zum Krieg kommen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Bereits Eisenhower und Kennedy haben uns vor der heute zur Realität gewordenen Situation gewarnt. Die in diesem Film veröffentlichten Fakten betreffen jeden von uns, da Medienpropaganda in den meisten Staaten essentieller Teil der psychologischen Manipulation geworden ist.
http://www.youtube.com/view_play_list?p=DB2A7E12EEB50F5B
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Jan Karl-Heinz Bihy, 13.10.09
Die Bundeskanzlerin will das Schlüsselressort Finanzen mit einem ihrer Vertrauten besetzen. Deshalb favorisiert Merkel ihren bisherigen Kanzleramtsminister Thomas De Maizière für dieses Amt. Das berichtet die WirtschaftsWoche.
Das Nachsehen hätte der FDP-Kandidat Hermann-Otto Solms!
Gerüchteweise und hinter vorgehaltener Hand wurde es schon gemunkelt, dass die vormals große Koalition das Finanzministerium nicht in fremde Hände geben kann!
Es könnte das dramatische Ausmaß an Fehlentscheidungen durch Banklobbyismus durch die Wirtschaftskoryphäen der FDP zu Tage getragen werden und zu einen Eklat führen, also lieber das Finanzministerium in eigenen Händen halten!
Sachsensumpf
Hierbei habe sich die Abgeordneten bisher nicht darum gerissen das Finanzministerium als bevorzugtes Ressort für sich in Anspruch zu nehmen und so wurde sowohl Wolfgang Schäuble als auch Roland Koch ins Spiel gebracht!
Thomas De Maizière war bis zu letzt Kanzleramtsminister und früher Innenminister in Sachsen und genau von dort bracht er auch einen schweren Schatten mit ins Kanzleramt!
So sind die Vorwürfe die aus dem „Sachsensumpf“ die auf ihn lasten, nicht ganz spurlos am Kanzleramt vorbeigegangen, aber Zeit heil alle Wunden und wer möchte schon an die Fehler der Vergangenheit erinnert werden!
Die Gruppe unsere Politischen Führung sind sich da auch alle sehr einige, dass Schmiergelder, Schwarze Kassen und Strafvereitelung im Amt, im Zuge der Globalisierung nicht mehr als so erheblich gelten kann, dass man damit begründet zurück tritt!
http://www.youtube.com/view_play_list?p=081FB23E042C0714
Eine Chronologie des CDU Spendenskandals 2000
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Jan Karl-Heinz Bihy, 30.09.09
Der Krieg ist vorbei. Deutschland gleicht einem Trümmerhaufen. Doch schon bald setzt der Wiederaufbau ein – initiiert und tatkräftig unterstützt von den Alliierten, allen voran den USA. Luftbrücke für die Berliner, Care-Pakete und Marshall-Plan sind die Mittel.
Was aber ist das Ziel?
Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen “Psychologischen Strategieplan für Deutschland”. Der Plan war “top secret”; sein Deckname lautete “Pocketbook”. Die Drahtzieher waren keine Politiker, sondern US-Agenten.
Gesteuert und finanziert wurde die Kampagne von der CIA.
http://video.google.com/videoplay?docid=7627198159872984011
Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute die Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.
Thomas Braden, Ex-Abteilungschef der CIA, hat die Aktivitäten koordiniert. Im Rückblick beurteilt er die CIA-Finanzierung westdeutscher Politiker so: weiterlesen… Germany Made in USA
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Jan Karl-Heinz Bihy, 20.09.09
Der Zentralrat Europäischer Bürger [ZEB] ist eine in der Bundesrepublik Deutschland [BRD] eingetragene Organisation und beschäftigt sich überwiegend mit den Menschenrechten in Europa. Der ZEB ist im deutschen Bundestag eingetragen und ist mit Schwesterorganisationen in Deutschland und Europa vernetzt.
Der ZEB beschäftigt sich unter anderem mit der Wirksamkeit der nationalen Behörden und Gesetze für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der europäischen Union [EU]. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder leben könnten.
http://www.youtube.com/view_play_list?p=CD5B21F63E249AEE
Der ZEB verfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden Menschenrechte, rechtsstaatlich zugelassene Interessen mit dem Ziel der Förderung des demokratischen Staatswesens. Zielstellung des ZEB ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts in Verbindung mit den geltenden Menschenrechten, weil Gesetze fehler- oder mangelhaft sein können! weiterlesen… Rechtslage und Menschentrechte in Deutschland!
