SPD-Politiker in NRW mit Püppchen erwischt – Skandal ohnegleichen
Nordrhein-Westfalen hat mangels echter Sachthemen seinen Landtagswahlen-Skandal, der sich bei aller Nichtigkeit nach Ansicht der konkurrierenden Mitbewerber um die Regierung gewaschen hat.
Hat man doch das ordentliche Mitglied des Haupt- und des Innenausschusses des Parlaments, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes und Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion bei einer Ungeheuerlichkeit erwischt. (1)
Der ertappte Sündenbock heisst Karsten Rudolph und findet den Terroristenführer Osama bin Laden so witzig, dass er ihn als Püppchen auf seinem Schreibtisch im Amtsbüro drapierte, wo man sonst einen Bilderrahmen mit dem Bildnis einer nachzueifernden führenden Persönlichkeit seiner Partei aufstellt. Nach Angaben der Presse soll er die nun geschmähte symbolbehaftete kleine Puppe in Marrakesch erstanden haben. weiterlesen… Osama bin Laden im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen
Artikel von: by the way, 08.03.10 Wer in die bayerische Landespolitik geht, oder in der Bundespolitik eine gewisse Rolle spielt, muss damit rechnen, dass sie/er einmal im Jahr bei der Fastenrede am Nockherberg verrissen (bayr. dableckt) wird.
Dabei wird oft hart ausgeteilt, und die Politiker sehen sich oft genötigt, auch dann (gequält) zu lächeln, wenn ihnen die Pointe auf ihre Kosten gar nicht gefällt.
Die Fastenpredigt von Bruder Barnabas (Michael Lerchenberg) bei Starkbieranstich am Nockherberg 2010
http://www.youtube.com/view_play_list?p=C51422AE2F81E698
Diese Version enthält die vom BR zensierten Stellen!
Die 99%-Monarchin der Soziopathen in Nordrhein-Westfalen träumt vor der Landtagswahl am 9.Mai von der Zwangsarbeit für Arme. Das wird sie bereuen.
Die SPD will billige, fast kostenlose Arbeitsdrohnen für das Land – früher nannte man sie Tagelöhner, Sklaven, Leibeigene.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft und Spitzenkandidatin der SPD bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führt das zerstörerische Konzept der Sozialdemokraten weiter konsequent der Öffentlichkeit vor.
In einem Interview mit dem Spiegel äusserte sie den Vorschlag, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, damit diese wieder ein Gefühl der Würde erhalten. Hartz IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten.
“Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.”
Die SPD hat also längst resigniert, Perspektiven für die Gesellschaft zu finden, sie hat keinen Platz für kraftvolle Visionen und trägt zur Zerstörung des sozialen Friedens tatkräftig bei. weiterlesen… Liebe Wähler: Die SPD mit Kraft vernichten, danke
Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.
Während die neue Regierung von ›Brückentechnologie‹ faselt und die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es wieder recht still geworden.
Warum? Die CSU-CDU-FDP-Regierung braucht nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie aufseiten SPD-geführter Regierungen beweisen würde.
Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.
Im Bundestagswahlkampf 2009 stand neben der Frage: Wer bezahlt die Krise? die von FDP und CDU/CSU gestartete Kampagne zum Wiedereinstieg in die Atomenergie im Mittelpunkt.
Nach gewonnener Wahl machte sich das schwarz-gelbe Lager zügig an die Umsetzung ihrer Drohung: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.
Die Zeit brennt unter den Nägeln: Der Ausstieg aus der Atomenergie mit festgeschriebenen Restlaufzeiten hätte das alsbaldige Aus für die nächsten Atomkraftwerke bedeutet. Mit Blick auf neue Regierungskonstellationen drosselten sogar einige Energiekonzerne die produzierte Strommenge alter Atomkraftwerke (wie im ältesten AKW in Biblis, das vom RWE-Konzern betrieben wird), um sie so in die erhoffte schwarz-gelbe Ära der Atomkraftrenaissance hinüber zu retten. weiterlesen… Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft
Artikel von: Gast Artikel, 19.09.09
Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. Über entsprechende Gegenmaßnahmen sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen.
Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf InhalteBis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.
Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter’m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN – und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen – stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ – grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!
Bittere Wahrheiten nach der Wahl weiterlesen… Bundestagswahlkrampf – Nach der Wahl ist vor dem Fall! Es hilft nur noch: Selbständig handeln.
Artikel von: Jan Karl-Heinz Bihy, 17.09.09
Gerade jetzt vor der Wahl, in einer Zeit in der die Finanzkrise als nicht ganz so schlimm und nicht ganz so eklatant von der Politik und der Systemtreuen Presse dargestellt wird, ist es wichtig sich auch über den Tellerrand hinsaus einen Einblick in die Tatsächlichen Abläufen in der Finanzwelt zu verschaffen!
Hierzu gibt es eine ganze Reihe an wirklich guten Material und selbst in den Mainstream Medien laufen guten Sachen! Allerdings wird in den Publikumswirksamen Zeiten die Situation deutlich zu positiv dargestellt!
Man kann sich wirklich nur schwer dem Gefühl erwehren, dass sowohl die CDU mit Koalitionspartner der SPD die Situation überhaupt nicht im Griff haben und das hier taktisch auf Zeit gespielt wird!
Prognosen sagen gerade nach der Wahl und zwar bereits kurz nach der Wahl, tiefe Einschnitte voraus!
http://www.youtube.com/view_play_list?p=341870CE199F0C01
So konnte man selber aus der Augustausgabe der Polizeigewerkschaft vernehmen!
Es ist kaum zu glauben – aber wahr! Die meisten Bürgerinnen und Bürger merken noch nichts von der Wirtschaftskrise. Betroffen sind bisher die Menschen (ca. 1,3 Mio.), die Kurzarbeit leisten müssen und damit weniger Geld in der Tasche haben, und die Menschen, die bereits ihre Arbeit verloren haben. Ansonsten gibt es große Unsicherheit bei den Menschen, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Die Politik aber – zumindest die Bundesregierung – vermittelt den Eindruck, alles wird gut“, und dies zumindest bis zur Bundestagswahl am 27.9.2009. Denn eine Regierung wird, wenn sie ihre Wahlchancen vergrößern will, immer den Eindruck erwecken, dass sie alles im Griff habe, man möge ihr nur vertrauen. weiterlesen… Vortrag von Prof Wolfgang Berger zur Finanzkrise
Artikel von: Gast Artikel, 07.09.09
Von Klaus Wallmann sen. | Randzone | – “Ohne jeden Zweifel ist das einer der inhaltsleersten Wahlkämpfe, den die CDU je geführt hat.” So Politikberater Michael Spreng in der heutigen “Freien Presse” (FP, 07.09.09). Man blende “alle Zukunftsfragen aus” und setze allein “auf die Strahlkraft von Frau Merkel”.
Diese hat am Sonntag in Düsseldorf die “heiße Wahlkampfphase der CDU” eröffnet. Nicht mit Inhalten, sondern mit Demagogie und Dummenfang. “Instabile” Verhältnisse kommen auf uns zu, wenn die Wähler einer “rot-rot”-grünen Regierung an die Macht verhelfen. Die Wähler müssen sich entscheiden, ob “Deutschland” auf dem “Kurs der Mitte bleibe” oder ob “Deutschland” “in unklare politische Verhältnisse” gerate.
Die Uralt-Parole “Freiheit oder Sozialismus” – CDU-Parole Bundestags-wahl 1976; Filbinger-Parole Landtagswahl Baden-Württemberg 1976; FDP-Parole Landtagswahl Hessen 2008 – schwingt dabei unüberhörbar mit.
Die “rote” SPD wolle – so Frau Merkel – “den einen nehmen und den anderen geben, da bleibt aber für die Mitte nichts mehr übrig”. Die SPD – so Frau Merkel – repräsentiere “nicht mehr die Mitte der Gesellschaft”.
Die SPD – so Frau Merkel – “packt nun die schwarz-gelben Socken aus”, will aber mit der FDP in einer Ampelkoalition regieren. “Da kommt doch keiner mehr mit.” Für die CDU-lastige “Freie Presse” sind all diese demagogischen Phrasen übrigens keine demagogische Phrasen, sondern “Warnungen”. Ob ernst zu nehmende, das sagt sie nicht.
Merkel will die Koalition der CDU mit der FDP, weil es angeblich darum geht, daß es in Deutschland auch weiterhin klare politische Verhältnisse gibt, und das Land nicht in instabile Verhältnisse abrutsche. Eine starke Regierung könne es nur mit der Union und der FDP geben.
Das Wichtigste ist für Frau Merkel aber “der Zusammenhalt der Menschen”. Dann “ist uns kein Ziel zu anspruchsvoll”. weiterlesen… Merkels Wahlbetrug
Artikel von: Jan Karl-Heinz Bihy, 03.09.09
Thomas de Maizière, heute Kanzleramtsminister, früher Innenminister in Sachsen.
Schon im Sommer 2005 hat ihn der Verfassungsschutz über den Verdacht der organisierten Kriminalität in Sachsen informiert. Die Hinweise der Verfassungsschützer auf mutmaßliche Kinderschänder in der Justiz und die Kooperation mit Zuhältern waren so gravierend, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet war.
So beurteilte jedenfalls damals der Innenminister die Lage und ließ den Verfassungsschutz weiter observieren. Doch offenbar informierte er weder die zuständigen Kontrollgremien noch beauftragte er die Staatsanwaltschaft. Opposition und Strafrechtsexperten beschuldigen ihn jetzt der Strafvereitelung im Amt. Steffen Mayer und Kay Walter haben recherchiert.
In einer Fernsehdokumentation (rbb 28. Juni 2007) heißt es:
Jeden Tag neue Meldungen aus Sachsen: Jetzt soll die NPD heimlich mit Insider-Informationen über den Korruptionsskandal vom LKA versorgt worden sein. Und beim Verfassungsschutz verschwinden immer mehr Akten. Akten mit brisanten Vorwürfen: Es geht um organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Korruption, Amtsmissbrauch und so weiter. Sogar von Mordanschlägen ist die Rede. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für den Korruptionssumpf in Sachsen? Dieser Frage sind Steffen Mayer und Kay Walter nachgegangen und haben festgestellt, dass die schmutzige Brühe bis nach Berlin schwappt, direkt hinein ins Kanzleramt. weiterlesen… Sachsensumpf
Artikel von: Jan Karl-Heinz Bihy, 01.09.09
“Wir haben viel aufzuklären, aber nichts zu verbergen!”
In seiner Rede im Dezember 1999 vor dem kleinen Parteitag der CDU klang Wolfgang Schäuble noch zuversichtlich, fühlte sich als Aufklärer.
Die ganze Chronik der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Waffenhändler Schreiber, Kiep und Konsorten der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands.
Diese Beiträge sind heute umso aktueller, da Karl-Heinz Schreiber tatsächlich nach Deutschland ausgeliefert worden ist!
“Im Stich gelassen, wäre viel zu wenig!”
- so antwortete Wolfgang Schäuble in der PHOENIX Dokumentation „Schäubles Fall – Innenansicht einer Affäre” auf die Frage, ob er sich von Helmut Kohl während der Spendenaffäre im Stich gelassen fühlte.
http://www.youtube.com/view_play_list?p=081FB23E042C0714
Er sei das Opfer von
“kriminellen” Machenschaften geworden – Da wurde ein unglaubliches Spiel gespielt, was eigentlich nur mit diesem unseligen Herrn Pfeiffer aus der Barschel-Engholm Geschichte zu vergleichen ist.”
so Schäuble.
Doch wie fing alles an? weiterlesen… Eine Chronologie des CDU Spendenskandals 2000
Artikel von: Gast Artikel, 24.08.09
Von SaarBreaker
Es sind die mächtigen Industrien, die sich aus reiner Habgier zusammengerottet haben, um den Reichtum unter sich aufzuteilen. Was für den Arbeitnehmer bleibt, sind Preiserhöhungen und, wenn er nicht gerade von Managern, die nach ihrer Provision gieren, wegrationalisiert wird, Kurzarbeit mit anschließender Steuererhöhung, die nach der Bundestagswahl sehr schnell kommen wird. Volksinteressen und ihre Vertreter, die immer wieder beteuern, mehr für Demokratie und Transparenz zu tun, sind Heuchler, denn sie wissen ganz genau, dass sie längst der Wirtschaft ausgeliefert sind.
Dieses Video (© ZDF – Frontal21) berichtet über die unglaublichen Machenschaften der Lobbyisten und sollte möglichst weit verbreitet werden.
Geben Sie Parteien, die sich an der Bereicherung der Wirtschaft auf Kosten der ArbeitnehmerInnen beteiligen, keine Chance.
Arbeit muss in Deutschland wieder eine Familie ernähren können und nicht in die Armut treiben. Denken Sie vor allem am 27. September daran.
Dankeschön für den Hinweis, Rebecca.
Quelle SaarBreaker
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SPD-Politiker in NRW mit Püppchen erwischt – Skandal ohnegleichen
