Es gibt neue Entwicklungen im Fall Westerwelle.
Laut der Website Reader’s Edition hat ein Bürgerrechtler eine Öffentliche Petition für den Rücktritt von Aussenminister Westerwelle gestartet, die man unter http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html einsehen und mitunterzeichnen kann!
“Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern („Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen.” (Readers-Edition.de)
Ich kann alle nur aufrufen diese Petition mit zu unterstützen! weiterlesen… Onlinepetition: Rücktritt von Westerwelle
Die 99%-Monarchin der Soziopathen in Nordrhein-Westfalen träumt vor der Landtagswahl am 9.Mai von der Zwangsarbeit für Arme. Das wird sie bereuen.
Die SPD will billige, fast kostenlose Arbeitsdrohnen für das Land – früher nannte man sie Tagelöhner, Sklaven, Leibeigene.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft und Spitzenkandidatin der SPD bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führt das zerstörerische Konzept der Sozialdemokraten weiter konsequent der Öffentlichkeit vor.
In einem Interview mit dem Spiegel äusserte sie den Vorschlag, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, damit diese wieder ein Gefühl der Würde erhalten. Hartz IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten.
“Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.”
Die SPD hat also längst resigniert, Perspektiven für die Gesellschaft zu finden, sie hat keinen Platz für kraftvolle Visionen und trägt zur Zerstörung des sozialen Friedens tatkräftig bei. weiterlesen… Liebe Wähler: Die SPD mit Kraft vernichten, danke
Es ist mit herkömmlichen Erklärungsansätzen der Psychologie wohl nicht ganz leicht, zu begreifen, was sich da im Augenblick vor unser aller Augen abspielt. Man mag seinen Le Bon gelesen haben, Canetti verinnerlicht. Was sich da zurzeit tut, fordert zum Weiterdenken heraus.
Da ist nun also ein Politiker, der in einer Mischung aus Selbstsucht und Servilität gegenüber Machtinteressen seiner Klientel zu einer Art Hetzjagd auf den vermeintlich schwächsten Teil der Gesellschaft bläst und damit offenbar in gewissen Kreisen auch noch verfängt. Man stellt sich daher die Frage, wie es kommt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen kaum in der Lage ist, einfachste Zusammenhänge herzustellen. Beispielsweise den, dass wenn das Lohnabstandsgebot (also der Grundsatz, dass staatliche Leistungsempfänger weniger haben sollten als Arbeitnehmer) nicht ein Argument für Mindestlöhne sondern als Begründung für das Drücken der Lebensumstände unter die Hungerlinie gelten soll dann nur Elend oder gesellschaftliche Gewalt daraus folgen können.
Not macht erfinderisch
Eigentlich liegt dieser Zusammenhang offensichtlich auf der Hand, denn in Ländern mit besonders krasser sozialer Ungleichheit, wie beispielsweise Brasilien, sucht sich die Not häufig einen Ausweg in der Betäubung und in der Lebenserhaltungskriminalität. Kombiniert man beides, kann dabei aus Sicht eines Betroffenen durchaus ein wirtschaftlich vielversprechender Lebensentwurf herauskommen. Der eines Drogendealers, zum Beispiel, der zugleich auch konsumiert. weiterlesen… Versuch einer Annäherung an die Massenpsychologie des Pöbels
Nichts weniger als eine schallende Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht hat sich der Sozialgesetzgeber eingehandelt. Ob es für Betroffene der ganz große Durchbruch ist, bleibt indes abzuwarten.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht zur Sozialgesetzgebung rund um Hartz-IV ein Urteil gesprochen, das an Süffisanz besonders für den geübten Leser zum Teil kaum mehr zu übertreffen ist.
Es beginnt, wie in Urteilstexten üblich, mit einer Darstellung des Sachverhalts und der Problematik. Dennoch nehmen sich die obersten deutschen Richter nicht allzuviel Zeit, auf den Kern der Sache zu kommen:
Im Vergleich zu den Regelungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz(BSHG) wird die Regelleistung nach dem SGB II weitgehend pauschaliert; eine Erhöhung für den Alltagsbedarf ist ausgeschlossen.
“Alle über einen Kamm” scheint im Bereich der Sozialgesetzgebung demnach für die Verfassungsrichter bei allem Populismus kein gangbarer Weg zu sein.
Wer einen Verfassungsrechtler schon einmal in einer Vorlesung erlebt hat, wird zustimmen, dass folgendes Zitat aus dem Urteil jedenfalls aus der Sicht des Gesetzgebers kaum Gutes verheißt:
Weiterhin erfolgten Abschläge unter anderem in der Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe) zum Beispiel für Pelze und Maßkleidung, in der Abteilung 04 (Wohnung etc.) bei der Ausgabenposition Strom, in der Abteilung 07 (Verkehr) wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge und in der Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) zum Beispiel für Segelflugzeuge. weiterlesen… Karlsruhe entzieht Hartz-IV Kartenhaus den Boden
Artikel von: Jan Karl-Heinz Bihy, 08.02.10
Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin “Focus” in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!
Nachfolgendes Interview hat das Magazin “Focus” am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.
Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein?
Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.
Ist die reine Erhöhung des Regelsatzes überhaupt der richtige Weg oder empfehlen sich eher Zusatzleistungen in Formen von Gutscheinen, etc.?
Den Regelsatz tatsächlich bedarfsorientiert zu berechnen und anzupassen, ist zwingend erforderlich. Nicht nur, weil es das Grundgesetz es so fordert, sondern damit Betroffene endlich in die Lage versetzt werden, ihren tatsächlichen Grundbedarf decken zu können. Wieso sollen sich nur die Diäten unserer Politiker an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht auch die Grundsicherung? Aber auch für die Regelsatzkürzung auf 90% bei Paaren und auf bis zu 60% bei Kindern gibt es keinerlei nachvollziehbare logische oder tatsächliche Gründe. Da nützt es auch nichts, nur den Eckregelsatz zu erhöhen, denn davon würden insbesondere die Kinder letztlich nichts haben. Es muss auch diese vollkommen ungerechtfertigte Staffelung abgeschafft werden. weiterlesen… Das ist doch faul an Hartz IV
Artikel von: by the way, 06.12.09
Ein unverblümter Blick auf das Fieberthermometer in der Gesellschaft lässt die Konjunkturzahlen der Schwarzmalerei richtig anschwellen!
Zunehmen kriegen auch größere Bevölkerungsschichten zu Gesicht, dass sich eine politische Fehlentwicklung immer breiter macht und sich der Unmut über diese Tatsache in einer sich immer größer werdenden Wut oder aber Resignation wiederspiegelt!
So kommt es nicht mal überraschend, dass sich Polizisten einer angestauten Aggression nicht nur in Hamburg und in Berlin gegenüberstanden!
In Berlin wurden mehrere Molotow-Cocktails und Farbbeutel auf das Gebäude des Bundeskriminalamtes (BKA) im Stadtteil Alt-Treptow geschleudert. Bei ihrer Flucht hätten die Täter anschließend sogenannte Krähenfüße – aus Nägeln gebastelte Metalldornen – gestreut, um eine Verfolgung zu erschweren, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand, auch der Schaden war gering. Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, die Berliner Außenstelle wurde 2005 in Betrieb genommen.
Zudem wurden die Bürogebäude von Bundestagsabgeordneten in Charlottenburg und Zehlendorf mit Parolen beschmiert und ebenfalls mit Farbbeuteln beworfen. Nach einem Bericht von “Morgenpost Online” liegt hierzu ein Bekennerschreiben von Linksextremisten vor.
Und auch in Hamburg im Schanzenviertel hat der Protest ein neue Qualität, wobei man hier natürlich noch die Hintergründe beleuchten müsste, aber Angriffe auf ein Polizeistation in Deutschland waren vor nicht all zu langer Zeit noch undenkbar!
In Hamburger Schanzenviertel griffen Unbekannte in der Nacht eine Polizeiwache an. Fensterscheiben wurden eingeworfen, ein Streifenwagen wurde in Brand gesteckt. Verletzte gab es nicht. Auch hier legten die Täter Krähenfüße auf die Fahrbahn. Im Stadtteil Hammerbrook wurden zwei Fahrzeuge des Zolls angezündet. Da die Polizei auch hier von politisch motivierten Taten ausgeht, ermittelt der Staatsschutz.
Innensenator Christoph Ahlhaus verurteilte die Anschläge als “extremistische Angriffe auf unsere Demokratie”. Die Täter müssten “mit aller Konsequenz verfolgt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden”.
In welchen Zusammenhängen man hier in Deutschland noch von einer Demokratie sprechen kann, gehört jetzt erstmal auf ein anderes Blatt Papier
 weiterlesen… Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt wird endlich Wut
Artikel von: Jan Karl-Heinz Bihy, 11.08.09
Doch dahinter steckt auch ein statistischer Kniff. Denn weniger Arbeitslose, das heißt noch lange nicht, dass mehr Bürger einen Job haben. Tatsächlich hat sich die Zahl der Menschen in Lohn und Brot kaum verändert. Die Regierung hat lediglich die Zählweise geändert, rechnet immer mehr Arbeitslose aus der Statistik heraus. Ein Arbeitsloser weniger ist etwa Wolfgang K. Die Arbeitsagentur hatte ihn zu einem privaten Arbeitsvermittler geschickt. Das reichte aus, um ihn aus der Hauptsumme der Arbeitslosen herauszurechnen, ohne dass er einen Job oder eine Ausbildung bekommen hat. Alle zwei Wochen hat er jetzt einen Termin beim privaten Vermittler. weiterlesen… Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet
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Es gibt neue Entwicklungen im Fall Westerwelle.
